Steiniger Weg zur digitalen Ordnung

Autor: Gastautor
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Der Einzug der Big Techs in den Bankenmarkt verspricht Innovationsschübe, doch gleichzeitig gerät der faire Wettbewerb in Gefahr. Zeit für ein Update der Ordnungspolitik.

Gastbeitrag von Dr. Cornelius Riese, Co-Vorstandsvorsitzender der DZ BANK, erschienen im Handelsblatt am 22.7.2019

Die Grenzen der Bankdienstleistungsbranche lösen sich bereits seit Längerem auf. Ausgehend vom Zahlungsverkehr drängen Technologieunternehmen – kleine wie große – als Wettbewerber immer stärker in die Wertschöpfungsketten der Banken.

Dieser Trend ist aus Kundensicht positiv, bieten digitale Angebote wie Robo-Advisor, Zins- und Kreditportale oder digitale Zahlungsanbieter doch Komfort, Transparenz und Mehrwerte. Auch die Banken gewinnen: Impulse, Know-how, Kooperationspartner und nicht zuletzt einen gesunden Wettbewerbsdruck. Inzwischen hat die starke Durchdringung des Marktes insbesondere durch Fintechs ein breites Spektrum digitaler Infrastrukturanbieter hervorgebracht. Weit weniger fortgeschritten ist hingegen die Debatte darüber, ob unsere ordnungspolitischen Vorstellungen den neuen Realitäten noch gewachsen sind

Die Öffnung des Marktes für Finanzdienstleistungen ist nicht zuletzt der ausdrückliche Wunsch der Politik. Die in diesem Zusammenhang oft angeführte europäische Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) hat auch das Ziel, mithilfe neuer Wettbewerber Innovationen zu beschleunigen. Diese im Grunde begrüßenswerte Entwicklung könnte nun auf einen Wendepunkt zusteuern. Denn neben jungen Start-ups engagieren sich Unternehmen im Markt, die darauf drängen, die Spielregeln im eigenen Sinne umzuschreiben – die Rede ist von großen Internet- oder Technologiefirmen wie Apple, Tencent, Facebook oder Amazon.

Verbraucher sind von der radikalen Einfachheit dieser Angebote überzeugt. Die teils kontroversen gesellschaftlichen Diskussionen, mit denen sich die sogenannten Big Techs in ihrem Kerngeschäft konfrontiert sehen – sei es die Daten-Monopolisierung, politische Instrumentalisierung oder die Auslegung steuerlicher Verpflichtungen – werden vom Endkunden (noch) weitgehend ausgeblendet. Hier treffen im Schatten von Benutzerfreundlichkeit und Innovation nicht nur zwei systemkritische daten-orientierte Branchen aufeinander, die neue Konkurrenz bringt auch ein anderes Marktverständnis mit: Anstelle des freien Wettbewerbs tritt die geschlossene Plattformökonomie – mit den Big Techs als Türstehern. Dabei geht es nicht mehr nur um Marktanteile, sondern um Marktbeherrschung.

Langfristig ist dies weder im Interesse der Banken noch der Politik und der Verbraucher. Die Frage, die sich hier herausbildet, ist: Brauchen wir neue ordnungspolitische Spielregeln? Bei aller Sorgfalt, die die Antwort auf diese Frage erfordert, muss klar sein: Eine abwartende Haltung von Regulierern und Politik spielt allein den globalen Technologiekonzernen in die Hände. Man kann den Markt an dieser Stelle aber nicht sich selbst überlassen, sondern muss aktiv einen Rahmen setzen. Dabei geht es weder um Protektionismus oder Bestandsschutz für die herkömmliche Finanzindustrie. Es geht um die Sicherstellung von Wettbewerb und damit den Erhalt der sozialen Marktwirtschaft.

Auch in digitalen Zeiten muss Ordnungspolitik ein Ziel haben: gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen. Dafür braucht es klare Prinzipien. Das wichtigste lautet Gleichbehandlung. Wenn Banken etwa dazu verpflichtet sind, ihre Datenschnittstellen zu öffnen, muss das für Big Techs ebenso gelten. Gleiches gilt für die Offenheit von Zahlungssystemen auf mobilen Endgeräten. Fair kann der Wettbewerb außerdem nur bleiben, wenn es Marktteilnehmern erlaubt wird, in höherem Maße zusammenzuarbeiten und Standards zu etablieren. Diesem Umstand muss das Kartellrecht stärker Rechnung tragen.

Unabhängig davon wird die Finanzbranche weiter ihre Hausaufgaben machen müssen. Das beginnt bei der konsequenten Nutzung von Daten für eine bessere Kundenbindung – ohne dabei die hohen Anforderungen im Datenschutz aufzuweichen – und setzt sich fort in einer stärkeren Säulen- und landesübergreifenden Zusammenarbeit. Wir Banken müssen einerseits geschlossen den Dialog mit der Politik suchen, andererseits unsere gemeinsamen Infrastrukturen zum Beispiel im Zahlungsverkehr ausbauen oder, wie aktuell, in der digitalen Identifizierung ermöglichen. Dabei geht es nicht um Abschottung, sondern vielmehr um den Erhalt des Wettbewerbs als Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft.

22. Juli 2019, 13:39 Uhr

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